Mobirise

Stellungnahme der Ochtruper Ratsfraktionen zum Krieg in der Ukraine

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Menschen in Ochtrup wie überall in Deutschland und Europa erschüttert. Die Bilder sind erschreckend, eine humanitäre Katastrophe für die Menschen in der Ukraine scheint unabwendbar und das Leid der Menschen vor Ort führt zu Fragen und Sorgen: Wie kann man den Menschen in der Ukraine und den tausenden Menschen, die sich nun auf die Flucht begeben, helfen? Was bedeutet die Entwicklung in der Ukraine für uns in Ochtrup?

Die Fraktionen im Rat der Stadt Ochtrup haben sich abgestimmt und möchten sich mit einer Stimme positionieren: Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Sie sind Opfer eines Angriffskriegs geworden, der ohne jede Rechtfertigung als Bruch mit dem Völkerrecht und als Abkehr von der Menschlichkeit begriffen werden muss. Dieser Krieg liegt allein in der Verantwortung Putins, der ihn von langer Hand kalkuliert hat und ihn propagandistisch mit Lügen und einer irrationalen Ideologie des Großmachtstrebens zu rechtfertigen versucht.

Solidarität bedeutet aber auch: Neben dem Zuspruch in Worten werden wir uns für die Aufnahme von aus der Ukraine geflüchteten Menschen einsetzen, auch über das zugewiesene Maß hinaus. Wir begrüßen die unmittelbare Reaktion der Stadtverwaltung, die sich im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten auf die Aufnahme von Geflüchteten vorbereitet. Sie kann sich der Unterstützung der Ratsfraktionen in dieser Sache sicher sein. Die Ochtruper Wohlfahrtsorganisationen haben in den letzten Jahren beachtliches geleistet und werden auch in den nächsten Wochen enormes Engagement an den Tag legen, um zu helfen. Auch Ihnen gilt die Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik. In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisieren der Freundeskreis Städtepartnerschaften und weitere Unterstützer eine Spendenaktion für unsere Partnerstadt Wielun, um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor Ort zu unterstützen. Bitte helfen Sie mit und spenden Sie die notwendigen Sachgüter, die dann von den Initiatoren direkt nach Wielun gebracht werden.

Die Ochtruper Ratsfraktionen teilen die außenpolitische Einschätzung einer „Zeitenwende“ und finden Zustimmung für den Entschließungsantrag der Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, wie er am Wochenende im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit abgestimmt wurde. Demokratien müssen ihre Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen zum Ausdruck bringen können! Wir sind uns einig über die Werte, die unsere Demokratie prägen: Freiheit, Solidarität, Vielfalt in unserer Gesellschaft sowie die Integration in die EU. Diese Werte dürfen nicht angezweifelt werden – weder von innen noch von außen und rechtfertigen darüber hinaus auch den Einsatz wirtschaftlicher Sanktionen. Diese Sanktionen werden auch wirtschaftliche Opfer von uns fordern. Die Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie rechtfertigen aber diese Opfer.

Uns ist bewusst, dass viele Menschen in Ochtrup in Sorge sind. Gespräche in den letzten Tagen zeigen: Ängste, die lange keine Rolle mehr gespielt haben, kommen auf und der Blick in die Zukunft geht mit vielen Unsicherheiten einher. Dies geht uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nicht anders. Lassen Sie uns in den kommenden Wochen das Notwendige zur Unterstützung der Menschen aus der Ukraine, die auch nach Ochtrup kommen werden, tun, Hilfsbereitschaft vorleben und an einem Strang ziehen.

Für die Fraktionen im Ochtruper Stadtrat: Hermann Bierbaum, Claudia Fremann, Tim Kersting, Franz Scheipers und Hajo Steffers


Gesamtergebnis der Kommunalwahl 2020

Wir bedanken uns bei den Ochtrupern für ein solch starkes Ergebnis.

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Bürgermeisterwahl 2020

Unsere Kandidatin Christa Lenderich konnte in der Stichwahl triumphieren. Jetzt ist sie seit Anfang November unsere neue Bürgermeisterin

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Wir stehen für ...

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Stadtentwicklung / Innenstadt

Ochtrup entwickelt sich, wir gestalten kräftig mit, deshalb ...

> Maßvolle Nachverdichtung mit maximaler Transparenz für alle Beteiligten und unmittelbar angrenzende Anwohner
> Bauträgerfreie Grundstücke und städtische Wohngebiete
> Bezahlbaren Wohnraum schaffen
> mehr

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Wirtschaftsförderung

Große Unternehmen, ein guter Mittelstand und ein solides Handwerk leisten ihren Beitrag für eine optimistische Zukunft, deshalb...

> Erweiterung bestehender und Schaffung neuer Gewerbegebiete
> Schaffung neuer, qualifizierter Arbeitsplätze
> Errichtung eines DigitalHubs, Startups fördern
> mehr

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Bildung - Schulen und Kindergärten

Ochtrups Bildungseinrichtungen bilden ein stabiles System, deshalb ...

> Weitere Digitalisierung und Förderung der IT in den Schulen
> Erhalt und Stärkung des dreigliedrigen Schulsystems
> Aufwertung des Schulzentrums durch Bau eines Multifunktionsgebäudes mit einer zentralen, bedarfsgerechten Mensa
> mehr

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Straßen und Infrastruktur

Der Verkehr in Ochtrup entwickelt sich, deshalb ...

> Aufwertung des Fahrradverkehrs
> Gleichberechtigung und sichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer
> Ausreichend Stellplätze in der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmer
> mehr

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Organisation und Verwaltung

Die Verwaltung ist der Service für den Bürger, deshalb ...

> Angliederung des Baubetriebshofes an die Stadtwerke Ochtrup
> Übertragung von weiteren Aufgaben des Bauamts an die Stadtwerke
> Aufstellung eines Finanzierungs- und Investitionsplans
> mehr

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Sicherheit, Soziales, Gesundheit

Die Ochtruper Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Ochtrup sicher fühlen. Eine "gefühlte" Sicherheit ist ein Stück Lebensqualität, deshalb ...

> Neubau und bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr am geplanten Standort (an der Pestalozzischule)
> Kontinuierlicher Dialog mit dem Kreis für den Neubau einer Rettungswache in Ochtrup
> Konsequente Umsetzung des Hochwasserschutzes
> mehr

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Umwelt

Ochtrup ist grün und naturverbunden. Das soll so bleiben, deshalb ...

> Umsetzung der Maßnahmen aus dem European Energy Award und aus dem Klimaschutzkonzeptes nach Priorität
> Kritische Begleitung der Giftmülldeponie
> Grüneres Stadtklima und klimaneutrale Stadt fördern
> mehr

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Jugendförderung

Ochtrups Jugend ist unsere Zukunft, deshalb ...

> Unterstützung des Jugendparlaments
> Veranstaltung für Jugendliche in Zusammenarbeit mit der OST GmbH und dem Café Freiraum
> Stadtpark als Treffpunkt für Jung und Alt mit speziellen Angeboten für Jugendliche
> mehr

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Senioren

Die Gesellschaft wird älter ! Deshalb ...

> Aufbau einer Ehrenamtsbörse
> Fortführung des Programms „Jung hilft Alt“
> Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit
> mehr

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Sportförderung / Vereinsleben

Unsere Vereine in Ochtrup sind eine tragende Säule des sozialen Lebens, deshalb ...

> Kompensation der Sportplätze am ehemaligen DRK-Zentrum am Witthagen, Schaffung von dortigen Synergie-Effekten
> Entwicklung/Optimierung des Sportzentrum am Schulzentrum für Schulsport für die weiterführenden Schulen
> Neue Sporthalle im Schul- und Sportzentrum
> mehr

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Kultur

Ochtrups Kulturprogramm ist etabliert und beliebt, aber es gibt noch Verbesserungen, deshalb ...

> Professionelles Stadtmarketing und Kulturmanagement durch die OST GmbH
> Tourismuspotentiale identifizieren und abschöpfen
> Veranstaltungen für breiteres Publikum, z.B. Weinfest
> mehr

Adresse

Teupenhook 17a
48607 Ochtrup


Kontakte

Michael Reidegeld
Tel: 02553/973387
E-Mail: info@freie-waehler-ochtrup.de

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